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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
  4. Liefer- und Versandbedingungen
  5. Eigentumsvorbehalt
  6. Nutzung der Services des Verkäufers
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Urheberrechte
  9. Wiederverkäufer
  10. Anwendbares Recht
  11. Alternative Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Adresslabor - Rolf Paschold (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

1.3 Die Dienstleistungen des Verkäufers wenden sich ausschließlich an Unternehmen, nicht an Verbraucher. Von daher entfällt das Widerrufsrecht für Verbraucher.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Kundenkonto, (Mein Konto/Credits kaufen), abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Dienstleistungen ("Tests") ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von dreißig Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden das Ergebnis bestellten Dienstleistung liefert, wobei insoweit der Zugang der    Ergebnisse beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des dreißigsten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular (Mein Konto/ Credits kaufen) des Verkäufers wird die Rechnung mit dem Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung als pdf-Datei per E-Mail zugeschickt. Die Rechnung kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden (Meine Bestellungen).

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Preismodell: Der Kunde entrichtet ein Entgelt pro in Anspruch genommener Dienstleistung (Test) gemäß den Preistabellen im Online-Shop des Verkäufers. Dazu kauft der Kunde zuvor eine entsprechende Anzahl an Credits. Ein Credit entspricht dabei einem Eurocent und berechtigt den Kunden zur Nutzung von Dienstleistungen.

Für Dienstleistungen des Verkäufers ist die Vergütung zum Beginn der jeweiligen Nutzung fällig und es sind zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden Credits einzulösen. Credits verfallen nicht und können auf unbestimmte Dauer eingelöst werden. Im Gegenzug findet keine geldwerte Rückzahlung von Credits vom Verkäufer an den Kunden statt.

3.2 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

3.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

3.4 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

3.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Details zur Datenschutzerklärung von PayPal siehe https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.

3.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Der Verkäufer behält sich vor, bei Zahlungsart Rechnungskauf die erworbenen Credits erst nach Zahlungseingang gutzuschreiben. 

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung von Dienstleistungen (Testergebnissen) erfolgt auf elektronischem Weg über eine SSL-zertifizierte, sichere Verbindung (https). Entweder in Form einer Response per Rest-API oder per Download der Ergebnisdatei in der Massenprüfung.

Dem Kunden werden Ergebnisdaten bereitgestellt. Es gelten folgende Bestimmungen: Zum Nachweis seiner Zugriffsberechtigung erhält der Kunde eine Benutzerkennung (E-Mail-Adresse und/oder API-Customer ID), die er durch ein von ihm geheim zu haltendes Passwort sichert. Der Kunde steht für den Schutz der Zugriffsberechtigung und den Missbrauch derselben in seinem Verantwortungsbereich ein. Der Zugriff auf den Server des Verkäufers ist grundsätzlich 24 Stunden möglich. Der Verkäufer übernimmt für diese Verfügbarkeit ausdrücklich keine Garantie. Insbesondere Verzögerungen oder vorübergehende Ausfälle wegen Wartungsarbeiten oder hoher Netzbelastung berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Haftungsansprüchen.

4.2. Die Dienstleistungen des Verkäufers unterliegen zum Teil dem Art. 28 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und stellen damit eine Auftragsverarbeitung im Sinne dieser Verordnung dar. Der Verkäufer behält sich vor, bestimmte Dienstleistungen erst nach Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zu liefern.

4.3. Selbstabholung ist aus technischen Gründen nicht möglich.

5. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung (Testergebnisse) vor.

6. Nutzung der Services des Verkäufers

6.1 Die Anmeldung für die Nutzung der Services des Verkäufers für den Kunden kostenlos. Hierbei werden personenbezogene Daten des Kunden erhoben und gespeichert. Nähere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung . Mit der Anmeldung erhält der Kunde ein Startguthaben für die ersten, kostenlosen Tests.

6.2 Die Services des Verkäufers können, je nach Art der Prüfungen, eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 EU DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) sein. Personenbezogene Daten aus Anwendungen des Kunden werden automatisiert übermittelt, gespeichert und verarbeitet. Dies setzt eine dokumentierte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zwischen dem Kunden (Auftraggeber) und Verkäufer (Dienstleister oder Auftragnehmer) voraus. Erst mit nach Abschluss dieser Vereinbarung kann der Verkäufer für den Kunden tätig werden. Bis dahin bleiben alle Services für den Kunden deaktiviert. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Services erst nach Prüfung für den Kunden freizuschalten, um Betrugsversuche zu unterbinden.

6.3 Der Kunde wird vor der Inanspruchnahme von zahlungspflichtigen Services auf die anfallenden Kosten hingewiesen ("Jetzt Credits kaufen"). Mit der Annahme der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung oder dem Kauf von Credits erkennt der Kunde die AGB an und schließt einen Vertrag mit dem Verkäufer ab.

6.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten und/oder über Werbung Einnahmen zu erzielen.

6.5 Wenn der Kunde seine Registrierung missbraucht, um unter falscher Identität aufzutreten, Irrtümer über die Person hervorzurufen, urheberrechtlich geschützte Bilder verwendet, haftet er zivil- und strafrechtlich für sein Verhalten. Des Weiteren behält sich der Verkäufer das Recht vor, in einem solchen Fall das Konto des Kunden mit sofortiger Wirkung zu schließen. Die Schließung kann im Fall einer solchen schweren Vertragsverletzung des Kunden auch durch schlüssiges Handeln des Verkäufers erfolgen, z.B. durch Sperrung oder Löschung des Kontos.

6.6 Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten des Kunden oder für sonstige durch den Kunden bestimmte Inhalte. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

6.7 Der Verkäufer ist bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der Services sicherzustellen. Der Service ist durchgehend 24 Stunden, 7 Tage die Woche einsatzfähig. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst wegen technischer Probleme, die nicht im Einflussbereich des Verkäufers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter), über das Internet nicht zu erreichen ist. Um den Service in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer jeweils aktuelle (Browser-) Technologien verwenden und deren Anwendung auf dem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java-Script, Cookies, Popups). Eine Garantie für ununterbrochene, vollumfängliche Nutzbarkeit wird nicht übernommen.

6.8 Für die Kenntniserlangung von Daten durch unbefugte Dritte haftet der Verkäufer nicht. Ebenso entfällt die Haftung bei dem Missbrauch von Daten, die der Kunde selbst Dritten zugänglich macht oder gemacht hat.

6.9 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. Eine Verpflichtung dahingehend wird nicht eingegangen.

6.10 Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, seine Dienstleistungen mit oder ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen.

6.11 Der Verkäufer schuldet lediglich die Bereitstellung von IT-Dienstleistungen zur Optimierung und Bereinigung von Daten, nicht den Erfolg durch Einsatz dieser Daten für Marketingzwecke.

6.12 Vorgehen bei rechtlich relevanten Problemen: Der Verkäufer prüft umgehend jede bei ihm eingehende Beanstandung und trifft kurzfristig angemessene Maßnahmen zur Beseitigung eventueller Störungen. Eine Wiederholungsgefahr ist somit nicht gegeben. Sollte trotz dieser Zusicherung bei vermuteten Störungen sofort ein Rechtsbeistand eingeschaltet werden, würde dies die Störung unnötig lange aufrechterhalten, da der Verkäufer in diesem Fall veranlasst ist, den Sachverhalt vor einer Änderung zuerst juristisch prüfen zu lassen, wodurch es zu einer Verzögerung der Beseitigung einer angenommenen Störung kommen könnte. Dies kann nicht im berechtigten Interesse eines eventuell Geschädigten sein, da die ansonsten mögliche schnelle und unkomplizierte Beseitigung einer eventuellen Störung sich durch die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes unnötig und erheblich verzögern würde. Das tätig werden eines Rechtsanwaltes, der nicht ausdrücklich und schriftlich von uns beauftragt wurde, entspricht nicht unserem wirklichen oder mutmaßlichen Willen, wir untersagen ausdrücklich jede Geschäftsführung ohne Auftrag (GOA).

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Der Verkäufer gewährleistet gegenüber dem Kunden, dass

  • der Verkäufer das Recht hat, dem Kunden die Produkte zu überlassen
  • Daten und Software im Wesentlichen so funktionieren, wie es auf im Online-Shop des Verkäufers und dessen Dokumentation beschrieben ist.

Weitere Gewährleistungen sind ausgeschlossen. Garantien, insbesondere bezüglich der Leistungsfähigkeit der Produkte für einen bestimmten Zweck, werden nicht gewährt.

7.2 Fehlerhafte Produkte, für die der Verkäufer im Rahmen des Abs. 1 einzustehen hat, werden dem Kunden ersetzt, sofern dieser seinen nachfolgend geregelten Rügepflichten nachkommt.

7.3 Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von zehn Arbeitstagen, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung spätestens aber nach sechs Monaten angezeigt werden. Für die Fristberechnung sind der Zeitpunkt der Auslieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. Treten verdeckte Mängel auf, so ist eine etwaige Verarbeitung, bzw. die Verwendung der Produkte unverzüglich einzustellen. Hält der Kunde diese Bestimmungen nicht ein, so gilt die Lieferung als genehmigt. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

8. Urheberrechte

8.1 Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass das Urheberrecht an allen Produkten beim Verkäufer oder dessen Lieferanten verbleibt.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was in irgendeiner Weise das Urheber- oder Eigentums- bzw. Warenschutzrecht des Verkäufers und dessen Lieferanten an den Produkten beeinträchtigen könnte. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Verkäufer aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Verpflichtungen geltend machen. Darüberhinausgehende Ansprüche des Verkäufers gegen den Kunden bleiben unberührt.

9. Wiederverkäufer

9.1 Handelt es sich beim Kunden um einen Wiederverkäufer (Mittler, Zwischenhändler, Informationsbroker etc.) der die Produkte nicht selbst nutzt, sondern an einen Endabnehmer weiter veräußert, so gelten - vorbehaltlich einzelvertraglicher Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Wiederverkäufer - die folgenden ergänzenden Bestimmungen: Für den Wiederverkäufer gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im gleichen Maße wie für direkte Kunden des Verkäufers. Der Wiederverkäufer haftet gegenüber dem Verkäufer für die Einhaltung aller Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Endkunden.

9.2 Eine Veränderung und/oder Modifizierung der Produkte oder Teilen davon sowie die Einbindung/Vermischung in/mit anderen Dienstleistungen/ Produkten des Wiederverkäufers oder anderen Lieferanten bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers. Gleiches gilt für die Einräumung dieses Rechts Dritten gegenüber.

9.3 Der Wiederverkäufer hat die Nachprüfbarkeit des Weiterverkaufs an seinen Endkunden sicherzustellen und unterwirft sich allen gesetzlichen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

10. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11. Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.