Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Adresslabor, Rolf Paschold,

nachfolgend "Adresslabor" genannt

 

Stand: August 2013

1. Preise

Alle von Adresslabor genannten Preise sind Nettopreise, denen die Mehrwertsteuer hinzugerechnet wird. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart, richten sich die Preise nach der jeweils gültigen Preisliste. Der Kunde kauft im prepaid-Verfahren eine von ihm definierte Anzahl an "Credits", die er für Leistungen von adresslabor einsetzen kann. Nicht verbrauchte oder nicht mehr benötigte Credits werden nicht zurückerstattet.

2. Lieferung

Dem Kunden werden Daten auf einem Adresslabor eigenen Server bereitgestellt. Es gelten folgende Bestimmungen: Zum Nachweis seiner Zugriffsberechtigung erhält der Kunde eine Benutzerkennung, die er durch ein von ihm geheim zu haltendes Passwort sichert. Der Kunde steht für den Schutz der Zugriffsberechtigung und den Missbrauch derselben in seinem Verantwortungsbereich ein. Der Zugriff auf den Adresslabor Server ist grundsätzlich 24 Stunden möglich. Adresslabor übernimmt für diese Verfügbarkeit ausdrücklich keine Garantie. Insbesondere Verzögerungen oder vorübergehende Ausfälle wegen Wartungsarbeiten oder hoher Netzbelastung berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Haftungsansprüchen.

3. Nutzung

3.1. Weiterveräußerung oder kostenlose Weitergabe des Produktes an Dritte ist ausgeschlossen. Zulässig ist lediglich die Weitergabe von auf Basis des gelieferten Datenmaterials im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Kunden erstellten Auswertungen in gedruckter oder elektronischer Form. Dritte sind natürliche und juristische Personen, die nicht unmittelbar zum Betrieb des Kunden gehören.

3.2. Besteht das Produkt aus Daten, so dürfen diese an einem oder an mehreren Arbeitsplätzen verwendet werden.

3.3 Dieses Angebot ist speziell für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe bestimmt. Alle Preise sind Nettopreise in Euro und gelten zuzüglich Mehrwertsteuer.

4. Nutzung des Internet Portals / Marktplatz

4.1. Die Anmeldung für und Nutzung des Internet Portals /Marktplatzes von Adresslabor ist für den Kunden kostenlos. Der Kunde wird jeweils darauf hingewiesen, bevor er einen zahlungspflichtigen Service in Anspruch nimmt ("Jetzt Credits kaufen"). Mit dem erstmaligen kostenlosen Test oder dem Kauf von Credits erkennt der Kunde die AGB an und schließt einen Vertrag mit Adresslabor ab.

4.2. Adresslabor behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten und/oder über Werbung Einnahmen zu erzielen.

4.3. Wenn der Kunde seine Registrierung missbraucht, um unter falscher Identität aufzutreten, Irrtümer über die Person hervorzurufen, urheberrechtlich geschützte Bilder verwendet, haftet er zivil- und strafrechtlich für sein Verhalten. Des Weiteren behält sich Adresslabor das Recht vor, in einem solchen Fall das Konto des Kunden mit sofortiger Wirkung zu schließen. Die Schließung kann im Fall einer solchen schweren Vertragsverletzung des Kunden auch durch schlüssiges Handeln von Adresslabor erfolgen, z.B. durch Sperrung oder Löschung des Kontos.

4.4. Adresslabor übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten des Kunden oder für sonstige durch den Kunden bestimmte Inhalte. Adresslabor übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

4.5. Adresslabor ist bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Services sicherzustellen. Das Internet Portal / der Marktplatz ist durchgehend 24 Stunden, 7 Tage die Woche einsatzfähig. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst wegen technischer Probleme, die nicht im Einflussbereich von Adresslabor liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter), über das Internet nicht zu erreichen ist. Um den Service in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer jeweils aktuelle (Browser-) Technologien verwenden und deren Anwendung auf dem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java-Script, Cookies, Popups). Eine Garantie für ununterbrochene, vollumfängliche Nutzbarkeit wird nicht übernommen.

4.6. Für die Kenntniserlangung von Daten durch unbefugte Dritte haftet Adresslabor nicht. Ebenso entfällt die Haftung bei dem Missbrauch von Daten, die der Kunde selbst Dritten zugänglich macht oder gemacht hat.

4.7. Adresslabor behält sich das Recht vor, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. Eine Verpflichtung dahingehend wird nicht eingegangen.

4.8. Adresslabor ist jederzeit berechtigt, die Dienste im Internet Portal / Marktplatz mit oder ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen.

4.9. Adresslabor schuldet lediglich die Bereitstellung von IT-Dienstleistungen zur Optimierung und Bereinigung von Daten, nicht den Erfolg durch Einsatz dieser Daten für Marketingzwecke.

4.10. Vorgehen bei rechtlich relevanten Problemen: Adresslabor prüft umgehend jede bei ihr eingehende Beanstandung und trifft kurzfristig angemessene Maßnahmen zur Beseitigung eventueller Störungen. Eine Wiederholungsgefahr ist somit nicht gegeben. Sollte trotz dieser Zusicherung bei vermuteten Störungen sofort ein Rechtsbeistand eingeschaltet werden, würde dies die Störung unnötig lange aufrecht erhalten, da Adresslabor in diesem Fall veranlasst ist, den Sachverhalt vor einer Änderung zuerst juristisch prüfen zu lassen, wodurch es zu einer Verzögerung der Beseitigung einer angenommenen Störung kommen könnte. Dies kann nicht im berechtigten Interesse eines eventuell Geschädigten sein, da die ansonsten mögliche schnelle und unkomplizierte Beseitigung einer eventuellen Störung sich durch die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes unnötig und erheblich verzögern würde. Das tätig werden eines Rechtsanwaltes, der nicht ausdrücklich und schriftlich von uns beauftragt wurde, entspricht nicht unserem wirklichen oder mutmaßlichen Willen, wir untersagen ausdrücklich jede Geschäftsführung ohne Auftrag (GOA).

4.11. Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass die im Internet Portal / auf dem Marktplatz angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.

4.12. Der Kunde verpflichtet sich, adresslabor schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder seine Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Der Kunde verpflichtet sich, adresslabor von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahme erforderlich sind. Die Freistellungsverpflichtung gilt auch gegenüber Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von adresslabor. Die Freistellungsverpflichtung besteht auch nach Vertragsende fort. Wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Geltendmachung der Ansprüche Dritter die Freistellung erklärt, ist adresslabor berechtigt, den angegriffenen Inhalt zu löschen.

4.13. Der Kunde verpflichtet sich zum vertraulichen Umgang mit E-Mails und anderen Nachrichten. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders erlaubt, insbesondere in Bezug auf persönliche Telekommunikations- und Adressdaten.

4.14. Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

  • ihn nicht zu benutzen, um andere Kunden zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen.
  • über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Das betrifft besonders pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte, die gegen die geltenden Gesetze und gegen die guten Sitten verstoßen.
  • keine Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing zu betreiben oder in sonstiger Weise Werbung für gewerbliche Zwecke ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung des Nutzers zu verbreiten.
  • keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, welches urheberrechtlich geschützt ist, wenn der Kunde nicht die Rechte daran hat oder die erforderlichen Zustimmungen hierfür besitzt.
  • ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden des Internet Portals / des Marktplatzes negativ beeinflusst.

4.15. Sollte den unter Absatz 4.14. aufgeführten Pflichten nicht nachgekommen werden, können für den Kunden neben der sofortigen Kündigung zivil- und strafrechtliche Konsequenzen die Folge sein. adresslabor behält sich insbesondere das Recht vor, den Kunden vom Service auszuschließen, falls bei der Nutzung des Service oder bei der Anmeldung nach Ansicht von adresslabor sittenwidrige oder sonst anstößige oder verwerfliche Inhalte verbreitet werden sollen.

5. Wiederverkäufer

5.1. Handelt es sich beim Kunden um einen Wiederverkäufer (Mittler, Zwischenhändler, Informationsbroker etc.) der die Produkte nicht selbst nutzt, sondern an einen Endabnehmer weiter veräußert, so gelten - vorbehaltlich einzelvertraglicher Vereinbarungen zwischen Adresslabor und dem Wiederverkäufer - die folgenden ergänzenden Bestimmungen: Für den Wiederverkäufer gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im gleichen Maße wie für direkte Adresslabor Kunden mit Ausnahme Ziffer 3.1. Der Wiederverkäufer haftet gegenüber der Adresslabor für die Einhaltung aller Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Endkunden, insbesondere Ziffer 3.1.

5.2. Eine Veränderung und/oder Modifizierung der Produkte oder Teilen davon sowie die Einbindung/Vermischung in/mit anderen Dienstleistungen/ Produkten des Wiederverkäufers oder anderen Lieferanten bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch Adresslabor. Gleiches gilt für die Einräumung dieses Rechts Dritten gegenüber.

5.3. Der Wiederverkäufer hat die Nachprüfbarkeit des Weiterverkaufs an seinen Endkunden sicherzustellen.

6. Gewährleistung, Rügefristen

6.1. Adresslabor gewährleistet gegenüber dem Kunden, dass

  • Adresslabor das Recht hat, dem Kunden die Produkte zu überlassen
  • Daten und Software im wesentlichen so funktionieren, wie es auf https://Adresslabor.de und der Dokumentation beschrieben ist.

Weitere Gewährleistungen sind ausgeschlossen. Garantien, insbesondere bezüglich der Leistungsfähigkeit der Produkte für einen bestimmten Zweck, werden nicht gewährt.

6.2. Fehlerhafte Produkte, für die Adresslabor im Rahmen des Abs. 1 einzustehen hat, werden dem Kunden ersetzt, sofern dieser seine nachfolgend geregelten Rügepflichten nachkommt.

6.3. Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von zehn Arbeitstagen, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung spätestens aber nach sechs Monaten angezeigt werden. Für die Fristberechnung sind der Zeitpunkt der Auslieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. Treten verdeckte Mängel auf, so ist eine etwaige Verarbeitung, bzw. die Verwendung der Produkte unverzüglich einzustellen. Hält der Kunde diese Bestimmungen nicht ein, so gilt die Lieferung als genehmigt. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

7. Haftung

7.1. Für Schäden des Kunden haftet Adresslabor nur, soweit diese von Adresslabor, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Übrigen haftet Adresslabor nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten von Adresslabor verursacht werden. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Kunden entgangenen Gewinn, beim Kunden nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsinfrastruktur haben, sowie Schäden, die durch ein regelwidriges Verhalten des Kunden gemäß Ziffer 4 dieses Vertrags verursacht werden.

7.2. Adresslabor haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen.

8. Datenschutz

8.1. Der Kunde verpflichtet sich bei der Nutzung der Produkte oder Teilen davon die Bestimmungen der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Datenschutzgesetze sicherzustellen und einzuhalten.

8.2. Der Kunde und seine Beauftragten werden hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Adresslabor seine vollständige Anschrift sowie weitere auftragsspezifische Details in maschinenlesbarer Form speichert und für die Aufgaben, die sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet.

8.3. Weitere Informationen siehe Datenschutz.

9. Urheberrechte

9.1. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass das Urheberrecht an allen Produkten bei Adresslabor oder dessen Lieferanten verbleibt.

9.2. Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was in irgendeiner Weise das Urheber- oder Eigentums- bzw. Warenschutzrecht von Adresslabor und dessen Lieferanten an den Produkten beeinträchtigen könnte. Der Kunde stellt Adresslabor von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Adresslabor aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Verpflichtungen geltend machen. Darüber hinaus gehende Ansprüche von Adresslabor gegen den Kunden bleiben unberührt.

10. Zahlungsbedingungen

10.1. Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart sind, sind Rechnungsbeträge vom Kunden im Voraus per Kreditkarte oder elektronischem Lastschriftverfahren (ELV) zu zahlen.

10.2. Adresslabor behält sich im Falle der Zahlung per Lastschriftverfahren vor, die erworbenen Credits erst dann gutzuschreiben, wenn der entsprechende Betrag auf dem Konto von Adresslabor eingegangen ist.

10.3. Im Falle von Rücklastschriften ist Adresslabor berechtigt, dem Kunden die erworbenen Credits wieder von seinem Konto abzuziehen (ggf. zuzüglich dem Gegenwert an Credits für die Kosten der Rücklastschrift) oder das Kundenkonto bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren.

11. Vertragsstrafe, Schadenersatz

11.1. Bei einem Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen der Ziffer 3 oder 8 dieser AGB ist Adresslabor zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Produktpreises gemäß gültiger Preisliste berechtigt.

11.2. Hat der Kunde Zugriff auf einen Adresslabor eigenen Server, so kann Adresslabor in diesen Fällen zusätzlich den Zugriff fristlos sperren. Weitergehende Schadenersatzforderungen von Adresslabor gegen den Kunden bleiben unberührt.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1. Erfüllungsort ist Hösbach.

12.2. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Aschaffenburg als Gerichtsstand vereinbart, sofern beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Die vorstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge für Lieferungen und Leistungen von Adresslabor; bei ständiger Geschäftsverbindung mit Kaufleuten auch für alle nachfolgenden Geschäfte. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

13.2. Alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

13.3. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrags sowie des Schriftform-Erfordernisses bedürfen der Schriftform.

13.4. Für das vorliegende Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

13.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des Vertrags möglichst nahe kommt.